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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) finden, wenn nicht schriftlich vereinbart, keine Anwendung. Mündliche Absprachen sind unwirksam, sofern dies nicht schriftlich bestätigt werden. Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch die TP Nord GmbH zustande.

II. Unterbeauftragung
Die TP Nord GmbH ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages weitere sachverständige, externe Unternehmen oder Einzelpersonen zu beauftragen.

III. Lieferfristen
Die im Angebot dargestellten Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Überlassung aller für die Projektarbeit notwendigen Unterlagen und Informationen durch den Auftraggeber. Bei eventueller Fristüberschreitung ist vom Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachbesserungsfrist zu gewähren. Erst nach schriftlicher zweiter Mahnung und Ablauf der zweiten Frist ist der AG zum Rücktritt berechtigt. Falls die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen sich durch vom Auftragnehmer (AN) nicht vertretbare Umstände verlängern sollte, wird die Lieferfrist entsprechend, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung verlängert, es sei denn, der AN macht binnen einer Woche seit Kenntnis der Verzögerung von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch. Aus einem solchen Rücktritt erwachsen dem AG keinerlei Rechte, insbesondere keine Schadensersatzansprüche.

IV. Vertragsinhalte
Bei Auftragserteilung des AG an den AN wird der Angebotstext und die AGB des AN bindender Vertragsbestandteil. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Es gelten in jedem Fall die im Lieferverzeichnis des Angebotes aufgeführten Einzelpositionen als zu erbringende Leistungen. Sollte der AG von Teilen des Auftrages zurücktreten, so bedarf es in jedem Fall einer schriftlichen Kündigung der jeweiligen Einzelposition. Ansonsten werden diese Leistungen gemäß dem Angebot in Rechnung gestellt. Sind bei der Kündigung der Einzelpositionen bereits Teilleistungen erbracht, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese in ihrem tatsächlich erbrachten Umfang, jedoch höchstens in beauftragter Höhe zu zahlen.

V. Preise
Alle angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Als Zahlungsziel gilt 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug. Abschlagszahlungen können abhängig vom Fortgang der Arbeiten gestellt werden. Sind die prozentualen Abschläge nicht im Angebot fixiert, können in angemessener Weise abhängig vom Fortgang der Teilschritte Teilrechnungen gestellt werden.

VI. Haftung
Für die Erteilung mündlicher Auskünfte durch Mitarbeiter/innen der TP Nord GmbH oder von ihr beauftragter Unternehmen bzw. Einzelpersonen ist eine Haftung der TP Nord GmbH ausgeschlossen.

VIII. Schadenersatz
Im kaufmännischen Verkehr haftet die TP Nord GmbH nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die TP Nord GmbH nicht, es sei denn, daß die TP Nord GmbH deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit die Haftung der TP Nord GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TP Nord GmbH.

IX. Software
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesembefindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich in dem Geschäft zurückzugeben, wo das Produkt erworben wurde, oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde.

X. Sonstiges
Die Nichtigkeit einzelner vertraglicher Vereinbarungen sowie einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Forderungen beider Vertragsparteien können nicht gegeneinander aufgerechnet werden (Aufrechnungsverbot), soweit sich nicht rechtskräftig festgestellt sind. Sämtliche Leistungspflichten der Parteien ergeben sich ausschließlich aus den Vertragsinhalten zwischen AG und AN und diesen AGB. Mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn eine schriftliche Bestätigung durch die TP Nord GmbH erfolgt ist. Mit Kenntnis dieser AGB werden sämtliche vorhergehenden AGB unwirksam.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Kiel vereinbart, mit der Maßgabe, dass die TP Nord GmbH berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der TP Nord GmbH Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen der TP Nord GmbH und dem Käufer nicht.

Stand: 01. April 2005






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